Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
- Registrierung und Vertragsschluss
- Leistungsbeschreibung — was wir schulden
- Vorgelagerte Modellanbieter
- Verfügbarkeit, Wartung, Störungen
- Ausgaben der KI-Modelle
- Zulässige Nutzung
- Ihre Pflichten, Zugangsdaten, API-Schlüssel
- Tarife, Preise, Zahlung
- Kontingente, Guthaben, Zusatznutzung
- Änderung von Preisen und Leistungen
- Laufzeit und Kündigung
- Widerrufsrecht
- Sperrung, Drosselung, außerordentliche Kündigung
- Gewährleistung
- Haftung
- Freistellung
- Datenverarbeitung und Protokollierung
- Rechte an der Plattform, Rückmeldungen
- Änderung dieser Bedingungen
- Schlussbestimmungen
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
(1) Anbieter und Ihr Vertragspartner ist die ma-kom agentur UG (haftungsbeschränkt), Merkelbach 12, 74541 Vellberg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Pascal Sanwald. E-Mail mail@promptopoly.com, Telefon (07907) 4090918. Weitere Pflichtangaben finden Sie im Impressum.
(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der unter promptopoly.com bereitgestellten Plattform einschließlich des kostenlosen Tarifs, der kostenpflichtigen Abonnements und des KI-Gateway-Zugangs (nachfolgend „der Dienst").
(3) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB). Regelungen, die ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(4) Begriffe: Eingabe ist alles, was Sie über den Dienst an ein KI-Modell übermitteln (Prompts, Dateien, Parameter). Ausgabe ist die vom Modell zurückgelieferte Antwort. Modellanbieter sind die Dritten, deren KI-Modelle wir für Sie ansprechen (§ 4). Abrechnungsperiode ist der Monat oder das Jahr, für den bzw. das das Entgelt im Voraus entrichtet wird.
§ 2 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Registrieren dürfen sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie Personen, die für ein Unternehmen handeln und dazu bevollmächtigt sind. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffend sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren.
(2) Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(3) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, indem Sie im Bestellvorgang den gewünschten Tarif und die Abrechnungsperiode wählen, diese Bedingungen bestätigen und die Bestellung über die als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche abschließen. Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Wir bestätigen den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung enthält die Vertragsbedingungen in Textform.
(4) Wir speichern den Vertragstext einschließlich der von Ihnen bestätigten Fassung dieser Bedingungen. Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch nach Ihrer Wahl.
§ 3 Leistungsbeschreibung — was wir schulden
(1) PROMPTOPOLY ist eine Plattform zur Verwaltung von Prompts sowie ein Zugangs- und Vermittlungsdienst zu KI-Modellen Dritter. Wir betreiben die Modelle nicht selbst. Unsere Leistung besteht darin, Ihre Eingaben entgegenzunehmen, an einen geeigneten Modellanbieter weiterzuleiten, dessen Ausgabe an Sie zurückzugeben und diesen Vorgang abzurechnen, zu protokollieren und abzusichern.
(2) Nicht geschuldet ist ein bestimmter inhaltlicher Erfolg. KI-Modelle arbeiten wahrscheinlichkeitsbasiert. Dieselbe Eingabe kann unterschiedliche Ausgaben erzeugen; Ausgaben können sachlich falsch, unvollständig, veraltet oder für Ihren Zweck ungeeignet sein. Das ist keine Fehlfunktion, sondern die Funktionsweise der Technologie und damit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Dienstes. Näheres regelt § 6.
(3) Der Funktionsumfang je Tarif ergibt sich aus der Tarifübersicht auf unserer Website und aus § 9 und § 10 dieser Bedingungen.
§ 4 Vorgelagerte Modellanbieter
(1) Wir greifen für die Erbringung des Dienstes auf Modelle Dritter zu. Eingesetzt werden derzeit Modelle von OpenAI, Anthropic, Google, Mistral AI, Microsoft Azure OpenAI Service, OpenRouter und Moonshot AI. Die jeweils verfügbaren Modelle und die dahinterstehenden Anbieter weisen wir in der Modellübersicht im Dienst aus.
(2) Sie sind verpflichtet, auch die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Modellanbieters einzuhalten, soweit diese auf Ihre Nutzung durchschlagen. Wir weisen in der Modellübersicht auf die einschlägigen Bedingungen hin. Setzen Sie den Dienst gegenüber eigenen Endnutzern ein, geben Sie diese Pflichten weiter.
(3) Ein Anspruch auf ein bestimmtes Modell besteht nicht. Modelle können von den Modellanbietern jederzeit geändert, verschlechtert, verteuert oder abgekündigt werden. Darauf haben wir keinen Einfluss. Entfällt ein Modell, leiten wir Anfragen nach Möglichkeit auf ein vergleichbares Modell um und informieren Sie über wesentliche Änderungen in Textform.
(4) Entfällt ein Modell dauerhaft, auf dessen Nutzung Ihr Abonnement erkennbar ausgerichtet war, und können wir es nicht durch ein für Ihren Zweck vergleichbares Modell ersetzen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Wir erstatten in diesem Fall das Entgelt für die noch nicht genutzte Restlaufzeit anteilig.
(5) Fällt ein Modellanbieter aus, verzögert sich seine Antwort oder lehnt er eine Anfrage ab, liegt darin keine Pflichtverletzung unsererseits, soweit wir den Ausfall nicht zu vertreten haben. Wir richten, soweit technisch möglich und für die Anfrage sinnvoll, eine Ausweichroute auf einen anderen Anbieter ein. Nicht erfolgreich ausgeführte Anfragen berechnen wir Ihnen nicht.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung, Störungen
(1) Wir betreiben den Dienst mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir im Rahmen der hier angebotenen Selbstbedienungstarife nicht zu; eine Verfügbarkeitsvereinbarung mit festen Kennzahlen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten
- angekündigter Wartung — diese kündigen wir nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus an und legen sie soweit möglich in nachfrageschwache Zeiten;
- dringender Sicherheitsmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden;
- eines Ausfalls oder einer Störung bei einem Modellanbieter oder einem sonstigen Vorlieferanten (§ 4 Abs. 5);
- höherer Gewalt sowie von Störungen des Internets, des Stromnetzes oder der Netze Dritter außerhalb unseres Verantwortungsbereichs.
(3) Ist der Dienst aus einem von uns zu vertretenden Grund länger als 24 zusammenhängende Stunden nicht nutzbar, schreiben wir Ihnen auf Anfrage das anteilige Entgelt für die Ausfallzeit gut. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Störungen melden Sie bitte an mail@promptopoly.com.
§ 6 Ausgaben der KI-Modelle
(1) Prüfen Sie Ausgaben vor jeder Verwendung. Ausgaben ersetzen keine fachliche, rechtliche, medizinische, steuerliche oder finanzielle Beratung und keine eigene Prüfung. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine Ausgabe richtig, vollständig, aktuell, frei von Rechten Dritter oder für Ihren Zweck geeignet ist.
(2) Setzen Sie den Dienst gegenüber eigenen Endnutzern ein, weisen Sie diese darauf hin, dass sie mit einem KI-System interagieren und dass Ausgaben zu prüfen sind.
(3) Der Dienst darf nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage in Bereichen eingesetzt werden, in denen Fehler zu Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, erheblichen Vermögenswerten oder kritischer Infrastruktur führen können. Näheres in § 7.
(4) Rechte an Eingaben und Ausgaben. An Ihren Eingaben erwerben wir keine Rechte über das hinaus, was zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist. An den Ausgaben räumen wir Ihnen im Verhältnis zu uns sämtliche Rechte ein, die wir daran haben. Ob und in welchem Umfang an einer KI-Ausgabe überhaupt Schutzrechte entstehen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt; wir sagen Ihnen daher keine bestimmte Rechtsposition an einer Ausgabe zu. Einzelne Modellanbieter knüpfen an die Nutzung ihrer Ausgaben zusätzliche Bedingungen — diese weisen wir in der Modellübersicht aus und sie gehen dieser Regelung vor.
(5) Ausgaben sind nicht exklusiv. Andere Nutzer können gleiche oder ähnliche Ausgaben erhalten.
§ 7 Zulässige Nutzung
(1) Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um
- gegen geltendes Recht zu verstoßen oder Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
- Schadsoftware, Exploits oder Anleitungen zu Angriffen auf IT-Systeme zu erzeugen oder zu verbreiten;
- Waffen, Sprengstoffe oder chemische, biologische, radiologische oder nukleare Gefahrstoffe zu entwickeln;
- kritische Infrastruktur zu beeinträchtigen;
- Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder sonstige Inhalte zu erzeugen, die Minderjährige gefährden;
- zu Gewalt oder Hass aufzustacheln, Personengruppen herabzuwürdigen oder Selbstverletzung zu fördern;
- Personen zu täuschen — insbesondere durch Identitätsvortäuschung, gefälschte Bewertungen, Phishing, Betrug oder Plagiate;
- gezielt Desinformation zu verbreiten oder Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen;
- Personen ohne Rechtsgrundlage biometrisch zu identifizieren, zu überwachen oder zu bewerten, oder Straftaten vorherzusagen;
- automatisierte Entscheidungen mit erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Wirkung für Betroffene allein auf Ausgaben zu stützen;
- Sicherheitsvorkehrungen, Ratenbegrenzungen, Kontingente oder Inhaltsfilter zu umgehen — auch nicht durch mehrere Konten;
- den Dienst oder unsere Schnittstelle ganz oder teilweise weiterzuverkaufen, Zugangsschlüssel weiterzugeben oder Dritten den Zugang gegen Entgelt zu eröffnen, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart ist;
- Ausgaben zu verwenden, um ein konkurrierendes KI-Modell zu trainieren, zu destillieren oder nachzubilden;
- den Dienst zurückzuentwickeln, systematisch auszulesen oder über das vertragsgemäße Maß hinaus zu belasten.
(2) Sicherheitstests gegen den Dienst — auch in guter Absicht — bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform. Schreiben Sie uns an mail@promptopoly.com.
(3) Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie die für Ihre Eingaben erforderlichen Rechte besitzen und dass deren Übermittlung an die Modellanbieter (§ 4, § 18) zulässig ist. Übermitteln Sie keine personenbezogenen Daten Dritter, für die Ihnen die Rechtsgrundlage fehlt, und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), soweit hierfür keine gesonderte Vereinbarung besteht.
§ 8 Ihre Pflichten, Zugangsdaten, API-Schlüssel
(1) Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nicht in öffentlich zugänglichem Quellcode oder in Client-Anwendungen hinterlegt werden.
(2) Sie tragen die Verantwortung und die Kosten für sämtliche Nutzung, die über Ihr Konto oder Ihre Schlüssel erfolgt, es sei denn, Sie haben die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten. Melden Sie uns den Verdacht einer Kompromittierung unverzüglich; wir sperren betroffene Schlüssel dann umgehend.
(3) Verwalten Sie weitere Nutzer in Ihrem Konto (Teamfunktion), stehen Sie für deren Verhalten wie für eigenes ein und geben die Pflichten aus § 7 an sie weiter.
§ 9 Tarife, Preise, Zahlung
(1) Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Preise. Sämtliche Preisangaben gegenüber Verbrauchern sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nach dem Ort Ihrer Ansässigkeit ermittelt; die Angabe einer Rechnungsanschrift ist deshalb erforderlich.
| Tarif | monatlich | jährlich |
|---|---|---|
| Free | 0,00 € | 0,00 € |
| Plus | 8,00 € | 77,00 € |
| Pro | 15,00 € | 144,00 € |
(2) Das Entgelt ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig und wird über den gewählten Zahlungsweg eingezogen. Die Abrechnung erfolgt über Stripe; es gelten ergänzend deren Zahlungsbedingungen für den Zahlungsvorgang.
(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um eine weitere Abrechnungsperiode, sofern er nicht nach § 12 gekündigt wird. Beim Jahrestarif gilt die Einschränkung aus § 12 Abs. 2.
(4) Scheitert eine Zahlung, versuchen wir den Einzug erneut und benachrichtigen Sie. Bleibt die Zahlung länger als 14 Tage nach Fälligkeit aus, dürfen wir den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen aussetzen, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Wir weisen Sie vorher darauf hin. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.
(5) Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; Sie finden sie in Ihrem Konto.
§ 10 Kontingente, Guthaben, Zusatznutzung
Inklusivkontingente
(1) Jeder Tarif enthält Kontingente — insbesondere für Anfragen pro Tag, für KI-Token, für Speicherplatz und für die Zahl der Teammitglieder. Die jeweils geltenden Werte sind in der Tarifübersicht ausgewiesen und Bestandteil der Leistungsbeschreibung. Es handelt sich um Obergrenzen, nicht um zugesicherte Mindestmengen.
(2) Inklusivkontingente beziehen sich auf die jeweilige Periode (Tag bzw. Monat). Nicht genutzte Inklusivkontingente verfallen mit Ablauf der Periode und werden nicht übertragen oder vergütet. Sie sind Teil der Leistung, die für diese Periode bezahlt wurde, und kein Guthaben.
(3) Wir dürfen die Einhaltung der Kontingente technisch durchsetzen und Anfragen ablehnen oder drosseln, die sie überschreiten. Aus einer zeitweise unterbliebenen Durchsetzung folgt kein Anspruch auf dauerhafte Überschreitung.
Bezahltes Token-Guthaben
(4) Zusätzlich können Sie Token-Guthaben als Einmalzahlung erwerben (derzeit 50.000 Token für 5,00 € und 200.000 Token für 18,00 €, jeweils inkl. USt.). Dieses Guthaben wird Ihrem Konto nach Zahlungseingang gutgeschrieben.
(5) Bezahltes Token-Guthaben ist etwas anderes als ein Inklusivkontingent:
- Es verfällt nicht am Monatsende und bleibt über Abrechnungsperioden hinweg bestehen.
- Es wird verbraucht, sobald das Inklusivkontingent der laufenden Periode erschöpft ist, und zwar in der Reihenfolge des Erwerbs.
- Es bleibt drei Jahre ab Ende des Jahres seines Erwerbs nutzbar.
(6) Endet der Vertrag — gleich aus welchem Grund und von welcher Seite — erstatten wir Ihnen auf Anfrage den Betrag, der auf nicht verbrauchtes Token-Guthaben entfällt. Das gilt auch dann, wenn wir den Vertrag aus wichtigem Grund beenden oder Ihren Zugang sperren. Bezahltes Guthaben verfällt nicht als Sanktion. Uns zustehende Schadensersatzansprüche dürfen wir gegen den Erstattungsbetrag aufrechnen; die Gründe dafür teilen wir Ihnen mit.
(7) Guthaben ist nicht übertragbar und nicht verzinslich.
Zusatznutzung über das Kontingent hinaus
(8) In den Tarifen Plus und Pro können Sie eine kostenpflichtige Zusatznutzung freischalten und dafür ein Budget pro Abrechnungsperiode selbst festlegen. Ohne diese Freischaltung entstehen keine Zusatzkosten — die Nutzung endet dann mit dem Kontingent. Das von Ihnen gesetzte Budget ist eine feste Obergrenze; ist es ausgeschöpft, werden weitere Anfragen abgelehnt statt berechnet. Die Sätze der Zusatznutzung weisen wir vor der Freischaltung aus.
§ 11 Änderung von Preisen und Leistungen
(1) Unsere Kosten hängen unmittelbar von den Einkaufspreisen der Modellanbieter sowie von Infrastruktur-, Zahlungs- und Steuerkosten ab. Ändern sich diese, dürfen wir Preise und Kontingente nach Maßgabe der folgenden Absätze anpassen.
(2) Der Preis der laufenden Abrechnungsperiode ist fest. Eine Anpassung kann frühestens zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirken. Wir kündigen sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform an und benennen dabei Grund, Umfang und Zeitpunkt.
(3) Eine Änderung wird nur wirksam, wenn Sie ihr zustimmen. Ihr Schweigen oder die weitere Nutzung des Dienstes gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, läuft Ihr Vertrag zu den bisherigen Konditionen bis zum Ende der laufenden Laufzeit weiter und endet dann, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Darauf weisen wir Sie in der Ankündigung gesondert hin.
(4) Sinken die in Absatz 1 genannten Kosten, geben wir das nach denselben Maßstäben weiter, nach denen wir Erhöhungen vornehmen.
(5) Gegenüber Verbrauchern erhöhen wir das Entgelt nicht innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss.
(6) Änderungen des Leistungsumfangs, die durch Änderungen bei einem Modellanbieter, durch Sicherheitsanforderungen oder durch Gesetzesänderungen veranlasst sind, dürfen wir vornehmen, soweit sie für Sie zumutbar sind und den Charakter des Dienstes wahren. Wesentliche Änderungen kündigen wir nach Absatz 2 an; bei einer für Sie nachteiligen wesentlichen Änderung gilt Absatz 3 entsprechend. § 4 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.
(7) Wir dürfen Funktionen und Tarife jederzeit erweitern und neue Modelle aufnehmen.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. Wir können ihn mit einer Frist von einem Monat kündigen.
(2) Kostenpflichtige Abonnements laufen über die gewählte Abrechnungsperiode und verlängern sich, wenn nicht gekündigt wird:
- Monatstarif: Kündigung jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode.
- Jahrestarif: Kündigung jederzeit mit Wirkung zum Ende des ersten Vertragsjahres. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat kündbar. Endet er auf diese Weise mitten in einem bereits bezahlten Jahreszeitraum, erstatten wir das Entgelt für die nicht genutzte Restzeit anteilig.
(3) Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Sie können sie erklären
- über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" auf unserer Website — dafür ist keine Anmeldung erforderlich;
- in Ihrem Konto unter Account & Billing;
- formlos per E-Mail an mail@promptopoly.com oder per Post an die in § 1 genannte Anschrift.
(4) Wir bestätigen Ihnen den Zugang der Kündigung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirkt, unverzüglich in Textform.
(5) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung können Sie den Dienst im vollen Umfang Ihres Tarifs weiternutzen. Mit Vertragsende endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen. Ihre gespeicherten Inhalte können Sie bis zum Vertragsende exportieren; danach löschen wir sie nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. Bezahltes Token-Guthaben behandeln wir nach § 10 Abs. 6.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt (§ 14).
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Wir schalten den Dienst unmittelbar nach Vertragsschluss frei. Dafür holen wir im Bestellvorgang Ihr ausdrückliches Verlangen ein, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung zu beginnen. Ihr Widerrufsrecht bleibt dadurch die vollen vierzehn Tage bestehen. Widerrufen Sie fristgerecht, erstatten wir den gezahlten Betrag vollständig; Wertersatz für die bereits genutzte Leistung verlangen wir nicht und wir berufen uns nicht auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Diese Zusage geht bewusst über die gesetzliche Mindestanforderung hinaus.
(3) Den Widerruf können Sie auch elektronisch in Ihrem Konto unter Account & Billing → Vertrag widerrufen erklären. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich.
§ 14 Sperrung, Drosselung, außerordentliche Kündigung
(1) Wir dürfen den Zugang ganz oder teilweise drosseln, sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn
- Sie gegen § 7 verstoßen;
- über Ihr Konto ein Nutzungsmuster auftritt, das auf einen Missbrauch, eine Kompromittierung Ihrer Zugangsdaten oder eine Gefährdung des Betriebs hindeutet;
- Sie mit der Zahlung nach § 9 Abs. 4 in Verzug sind;
- ein Modellanbieter oder eine Behörde uns dazu verpflichtet;
- es zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für den Dienst, für Dritte oder für uns erforderlich ist.
(2) Wir setzen zur Abwehr von Missbrauch auch automatische Verfahren ein. Auffällige Nutzungsmuster können dazu führen, dass ein Zugangsschlüssel zunächst verwarnt, dann gedrosselt und im Wiederholungs- oder Schwerefall vorläufig gesperrt wird. Eine automatische Sperre ist eine Sicherungsmaßnahme und noch keine Entscheidung über einen Verstoß.
(3) Wir kündigen eine Maßnahme vorher an und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, Gefahr im Verzug oder eine rechtliche Verpflichtung stehen dem entgegen. In diesen Fällen holen wir die Unterrichtung unverzüglich nach.
(4) Wir teilen Ihnen den konkreten Grund der Maßnahme mit, benennen dabei die zugrunde liegenden Tatsachen und weisen darauf hin, dass Sie widersprechen können. Ihren Widerspruch richten Sie an mail@promptopoly.com; wir prüfen ihn und antworten in der Regel binnen sieben Werktagen.
(5) Erweist sich eine Maßnahme als unberechtigt, heben wir sie unverzüglich auf, stellen den Zugang wieder her und schreiben Ihnen das Entgelt für die Ausfallzeit gut.
(6) Bei einer berechtigten Sperrung oder Kündigung aus wichtigem Grund entfällt Ihr Anspruch auf die Leistung für die Sperrzeit. Bezahltes Token-Guthaben und im Voraus gezahlte, nicht genutzte Entgelte erstatten wir Ihnen gleichwohl nach Maßgabe von § 10 Abs. 6; ein Verfall bezahlter Beträge als Sanktion findet nicht statt.
(7) Wir dürfen den Vertrag ohne wichtigen Grund ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig.
§ 15 Gewährleistung
(1) Für die Bereitstellung des Dienstes gelten die gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte. Wir stellen den Dienst während der Vertragslaufzeit bereit und halten ihn einschließlich der erforderlichen Sicherheitsaktualisierungen in einem vertragsgemäßen Zustand.
(2) Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus § 3 bis § 6 dieser Bedingungen und aus der Tarifübersicht. Insbesondere gilt die in § 3 Abs. 2 und § 6 beschriebene Eigenschaft von KI-Ausgaben als vereinbarte Beschaffenheit.
(3) Mängel melden Sie bitte an mail@promptopoly.com. Wir beheben sie innerhalb angemessener Frist.
(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen des § 16 Abs. 3.
§ 16 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei einem Dienst dieser Art und Preisklasse entspricht dieser Schaden im Regelfall dem Zwölffachen des monatlichen Entgelts, das Sie zuletzt schuldeten. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren vorhersehbaren Schadens bleibt beiden Seiten offen.
(3) Unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aus einer übernommenen Garantie und die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schäden, die daraus entstehen, dass Sie eine Ausgabe ungeprüft verwendet haben (§ 6 Abs. 1), sowie für Ausfälle und Fehlleistungen eines Modellanbieters, die wir nicht zu vertreten haben (§ 4 Abs. 5).
(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 17 Freistellung
Verstoßen Sie schuldhaft gegen § 7 oder § 8 und nimmt ein Dritter uns deshalb in Anspruch, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen sowie von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Wir unterrichten Sie unverzüglich über die Inanspruchnahme und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; wir schließen ohne Ihre Zustimmung keinen Vergleich. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur im Rahmen des gesetzlichen Schadensersatzrechts.
§ 18 Datenverarbeitung und Protokollierung
(1) Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung. Die folgenden Punkte heben wir hervor, weil sie für die Nutzung des Dienstes wesentlich sind.
(2) Ihre Eingaben werden an den jeweiligen Modellanbieter übermittelt (§ 4 Abs. 1). Ein Teil dieser Anbieter verarbeitet Daten außerhalb der Europäischen Union. Wir haben mit ihnen die erforderlichen Vereinbarungen geschlossen; die Einzelheiten und die Rechtsgrundlagen des Drittlandtransfers stehen in der Datenschutzerklärung.
(3) Wir protokollieren die Nutzung. Neben Metadaten (Zeitpunkt, Modell, Anbieter, Token-Zahl, Kosten, Status) speichern wir zum Zweck der Abrechnung, der Fehlersuche, der Missbrauchserkennung und der Wiederholungsvermeidung auch Ausgaben der Modelle sowie einen Auszug Ihrer Eingabe. Die Speicherdauer und die Löschfristen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben. Enthalten Ihre Eingaben Inhalte, die nicht protokolliert werden sollen, sprechen Sie uns vor der Nutzung an — für solche Fälle vereinbaren wir gesonderte Bedingungen.
(4) Wir trainieren keine KI-Modelle mit Ihren Eingaben oder Ausgaben. Ob ein einzelner Modellanbieter dies tut, richtet sich nach dessen Bedingungen; wir weisen dies in der Modellübersicht aus, damit Sie Ihre Auswahl danach treffen können.
(5) Verarbeiten Sie über den Dienst personenbezogene Daten, für die Sie datenschutzrechtlich verantwortlich sind, schließen wir mit Ihnen auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 19 Rechte an der Plattform, Rückmeldungen
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrer Gestaltung und den Kennzeichen verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Sie erhalten für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.
(2) Übermitteln Sie uns Verbesserungsvorschläge, dürfen wir diese unentgeltlich und ohne zeitliche Beschränkung zur Weiterentwicklung des Dienstes verwenden. Ein Anspruch auf Umsetzung oder Vergütung entsteht dadurch nicht.
§ 20 Änderung dieser Bedingungen
(1) Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wegen einer Änderung des Leistungsumfangs oder wegen einer Änderung bei einem Modellanbieter erforderlich wird und Sie dadurch nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt werden.
(2) Wir kündigen die geänderte Fassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an und stellen die Änderungen dabei kenntlich.
(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten — insbesondere von Entgelten, Kontingenten und dem Leistungsumfang — werden nur mit Ihrer Zustimmung wirksam. Ihr Schweigen gilt insoweit nicht als Zustimmung; es gilt § 11 Abs. 3.
(4) Bei sonstigen Änderungen können Sie der Neufassung bis zu ihrem Inkrafttreten widersprechen. Widersprechen Sie, können wir den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ordentlich kündigen; bereits gezahlte Entgelte für die Zeit danach erstatten wir anteilig. Auf Widerspruchsrecht und Folgen weisen wir Sie in der Ankündigung gesondert hin.
(5) Die jeweils geltende Fassung ist unter promptopoly.com/terms abrufbar. Frühere Fassungen stellen wir Ihnen auf Anfrage zur Verfügung.
§ 21 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt — die Rechtswahl entzieht Ihnen diesen Schutz nicht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Auf § 37 VSBG weisen wir hin: im konkreten Streitfall informieren wir Sie über die zuständige Schlichtungsstelle.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Eine Aufrechnung steht Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenrechte aus demselben Vertragsverhältnis.